Bern, 23. September 2012
Medienmitteilung
Kantonale Volksabstimmungen vom 23. September 2012
2 x Ja und 1 x Nein
Die Berner FDP ist mit dem Ergebnis der heutigen kantonalen Volksabstimmungen zufrieden. Bei zwei der drei Vorlagen ist die FDP auf der Gewinnerseite.
Ja zu effizienten Gemeindestrukturen
Die Berner FDP ist erfreut über die Annahme des Gemeindefusionsgesetzes und des entsprechenden Verfassungsartikels. Mit den Bestimmungen erhält der Grosse Rat die Möglichkeit, bei Gemeinden, die z.B. wiederholt einen Bilanzfehlbetrag ausweisen oder ihre Behörden nicht mehr besetzen können, eine Fusion anzuordnen. Die Bestandesgarantie der Gemeinden wird nicht aufgehoben, sondern lediglich für spezielle Fälle gelockert. Eine sogenannte „Zwangsfusion“ soll und muss ultima ratio bleiben.
Keine Steuererhöhungen
Die Freisinnigen sind erfreut, dass sich eine Mehrheit der Stimmberechtigten gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat. Bereits heute gehört Bern zu den Kantonen mit den höchsten Steuern. Bei einer Annahme der Initiative „Faire Steuern – für Familien“ wäre der Kanton Bern weiter ins Hintertreffen geraten. Die drohende Neuverschuldung im Staatshaushalt muss ausgabenseitig und nicht mit Steuererhöhungen gelöst werden. Die Erhöhung der Hürde für die Pauschalbesteuerung, wie sie der angenommene Gegenvorschlag vorsieht, war nötig, um diese vereinfachte Art der Besteuerung auch in Zukunft möglich zu machen.
Nein zur Eco-Tax
Die Berner Stimmberechtigten haben die Eco-Tax, die emissionseffiziente Fahrzeuge steuerlich entlasten wollte, abgelehnt. Wie bei der ersten Volksabstimmung im März 2011, erachtet eine Mehrheit der Stimmenden die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern als zu hoch und hat dem Volksvorschlag zugestimmt. Die Berner FDP hatte sich für die Eco-Tax eingesetzt, die eine moderate Steuersenkung beinhaltete.