Bern, 17. Dezember 2010

Medienmitteilung

Nein zu Steuererhöhungen

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die kantonale Volksinitiative mit dem irreführenden Titel „Faire Steuern – für Familien“ formell zustande gekommen ist. Die Volksinitiative will die Steuern erhöhen und gefährdet mehrere tausend Arbeitsplätze in unserem Kanton. Die Freisinnigen lehnen die Volksinitiative der Linken entschieden ab.

Bern, 22. November 2010

Medienmitteilung

Teilrevision Sozialhilfegesetz: Missbräuche verhindern dank Informationsaustausch

Die FDP-Fraktion im Grossen Rat wird dem vorliegenden Entwurf zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zustimmen. Mit der Revision wird endlich der Informationsaustausch zwischen Sozialdiensten und anderen Behörden (z.B. Steuerverwaltung, Strassenverkehrsamt, Polizei und Justiz) ermöglicht, eine Anzeigepflicht für Sozialarbeitende eingeführt und damit Sozialhilfemissbrauch wesentlich erschwert. Darüber hinaus haben die Freisinnigen einen Antrag eingereicht, der bei konkreten Verdachtsgründen auch die Überprüfung von Informationen bei Personen und privaten Organisationen ermöglichen soll.

Bern, 08. November 2010

Medienmitteilung

FDP fordert Vertrauensarbeitszeit

Die FDP.Die Liberalen begrüsst den heute von der Oberaufsichtskommission (OAK) des Grossen Rates vorgestellten Schlussbericht im Zusammenhang mit hohen Zeitguthaben und Austrittsvereinbarungen bei Kadermitarbeitenden des Kantons Bern. Die Erkenntnisse der Untersuchung zeigen grosse Schwächen im heutigen System. Die Freisinnigen fordern die schnellstmögliche Einführung der Vertrauensarbeitszeit für Verwaltungskader.

Bern, 08. November 2010

Medienmitteilung

Peter Flück bleibt im Grossen Rat

FDP-Kantonalpräsident Peter Flück bleibt weiterhin Mitglied des Grossen Rats des Kantons Bern. Durch die Wahl von Johann N. Schneider-Ammann in den Bundesrat war Peter Flück in den Nationalrat nachgerückt. Bis zu den eidgenössischen Wahlen 2011 wird er beide Mandate ausführen. Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Kanton Bern begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich.