Den Kanton Bern fit machen für die Zukunft

Die FDP-Fraktion will den Kanton Bern fit machen für die Zukunft und hat in der vergangenen Woche zwei wegweisende Vorstösse im Grossen Rat eingereicht. Mit einer Parlamentarischen Initiative wird eine Senkung der Steuerbelastung im Kanton Bern auf maximal 110 Prozent des schweizerischen Mittels gefordert. Eine Motion verlangt einen Bericht über Effizienzgewinne im Zusammenhang mit Investitionen in Informatik und über mögliche Stellenreduktionen.

Die durchschnittliche Gesamtbelastung über alle Einkommensstufen und Familienkonstellationen hinweg beträgt im Kanton Bern heute rund 115 bis 120 Prozent des eidgenössischen Durchschnitts. Der Kanton Bern belegt damit im interkantonalen Steuervergleich einen der letzten Plätze. Das muss sich ändern. Die Freisinnigen verlangen deshalb in einer Parlamentarischen Initiative eine Ergänzung der Kantonsverfassung, wonach die Einkommenssteuern von Privaten und Haushalten im Kanton Bern spätestens ab 2030 in jeder Gemeinde nicht mehr als 10% höher sind als die durchschnittliche Einkommenssteuerbelastung aller schweizerischen Gemeinden. Die Steuerbelastung im Kanton Bern wäre damit zwar immer noch höher als in anderen Kantonen, die Belastung für Familien und Haushalte würde jedoch um bis zu 10 Prozent reduziert werden.

Der Kanton Bern verfolgt den Weg einer forcierten Digitalisierung. Zu Recht wird in diesem Zusammenhang jeweils auf den Nutzen solcher Investitionen für Bevölkerung, Wirtschaft und Staat hingewiesen. Die FDP.Die Liberalen unterstützt diese Bestrebungen mit Überzeugung. Dies jedoch unter der klaren Bedingung, dass dank dieser Investitionen nicht nur qualitative Verbesserungen in der Leistungserbringung erzielt, sondern auch die sich ergebenden Effizienzgewinne realisiert werden. Mittels einer Motion fordert die FDP deshalb einen Bericht, der Auskunft gibt über Effizienzgewinne, die der Kanton aufgrund der hohen Investitionen in die Informatik erzielen kann. Dazu gehören insbesondere die Einsparung von Personalkosten sowie Sachkosten wie z.B. Arbeitsplatz-, Archivierungs-, und Mietkosten. Der Bericht soll aufzeigen, inwiefern mit neuen Systemen (z.B. ERP) und Vereinfachungen im Finanz- und Rechnungswesen Einsparungen gemacht werden können. Ebenfalls soll im Bericht aufgezeigt werden, wie viele Stellen, ab welchem Zeitpunkt, in welchen Direktionen aufgrund dieser Effizienzgewinne abgebaut werden können.