Klare Nein-Parolen der Freisinnigen

Die Berner FDP lehnt beide eidgenössischen Vorlagen vom 29. November 2020 ab. Sowohl zur «Konzernverantwortungsinitiative» als auch zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wurde deutlich die Nein-Parole gefasst.

Heute Abend fand in Münsingen die erste Delegiertenversammlung der Berner FDP unter der Leitung ihres neuen Kantonalpräsidenten Stephan Lack statt. Die Delegierten fassten die Parolen zu den beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November. Zudem wurde die Parteileitung für die nächsten vier Jahre gewählt und das Budget für das Jahr 2021 verabschiedet.

Zur so genannten Konzernverantwortungsinitiative beschlossen die Delegierten mit 75 Nein-, 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen sehr deutlich die Nein-Parole. Alt-Nationalrätin Ursula Haller (BDP) hatte die Initiative und die Pro-Argumente vorgestellt. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder konterte, dass die Initiative zwar gut gemeint sei, doch den Unternehmensstandort vielen neuen Risiken aussetze mit negativen Folgen für den Unternehmensstandort Schweiz, seinen Auslandinvestitionen und damit auf die ganze Volkswirtschaft. Gerade in den wirtschaftlich schwierigen Corona-Zeiten sollen solche Experimente unterlassen werden.

Ebenfalls die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der GSoA wird zur Ablehnung empfohlen. Einstimmig mit 85 Nein-, 0 Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen war dies ebenfalls eine sehr klare Sache. Die grüne Grossrätin Natalie Imboden drang mit ihren Argumenten bei den FDP-Delegierten nicht durch. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen erwähnte die bereits geltenden strengen gesetzlichen Vorgaben für Kriegsmaterialproduzenten und die klaren Richtlinien der Nationalbank in der Schweiz. Die unklare GSoA-Initiative würde die Unternehmen sowie die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährden.

Neben dem bereits gewählten Parteipräsidenten wurden folgende Personen bis zur ordentlichen Delegiertenversammlung 2024 gewählt:

  • Freiburghaus Barbara, Bern (Präsidentin FDP Frauen)
  • Haas Adrian, Grossrat, Bern
  • Heyer Virginie, Grossrätin, Perrefitte
  • Hügli Kästli Franziska, Muri b. Bern
  • Markwalder Christa, Burgdorf
  • Martinolli Alexander, Niederwangen (Präsident Jungfreisinnige)
  • Moser Konrad E., Steffisburg
  • Müller Philippe, Regierungsrat, Bern (von Amtes wegen)
  • Nobs Stefan, Geschäftsführer, Lyss
  • Reinhard Carlos, Fraktionspräsident (von Amtes wegen)
  • Siegenthaler Mathias, Wimmis
  • Stauffer Thomas, Kehrsatz

Neben der Wiederwahl der bisherigen Mitglieder verstärken neu Grossrätin Virginie Heyer aus Perrefitte und Grossrat Adrian Haas aus Bern die Parteileitung. Nach dem Rücktritt des ehemaligen Parteipräsidenten Pierre-Yves Grivel ist Virginie Heyer die neue frankophone Stimme im Führungsgremium der Partei. Adrian Haas gehörte der Parteileitung in den letzten Jahren bereits als ehemaliger Fraktionspräsident von Amtes wegen an.

«Last but not least» wurde das ausgeglichene Parteibudget für das Jahr 2021 einstimmig genehmigt.