Nein zur Vollgeld-Initiative und Ja zum Geldspielgesetz

Delegiertenversammlung vom 2. Mai 2018 in Herzogenbuchsee

Die bernische FDP sagt Nein zur Vollgeld-Initiative und Ja zum Geldspielgesetz. Der Thuner Grossrat Carlos Reinhard ist neu Mitglied der kantonalen Parteileitung. Regie-rungsrat Hans-Jürg Käser wurde mit einer langanhaltenden stehenden Ovation verabschiedet.

An der Delegiertenversammlung vom Mittwochabend in Herzogenbuchsee fassten die Berner Freisinnigen die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018.


Die Vollgeld-Initiative empfehlen die Delegierten der Berner FDP mit 129 Nein zu 2 Ja bei 16 Enthaltungen deutlich zur Ablehnung. Ewald Kornmann, Mitglied des Initiativkomitees, vermoch-te die Freisinnigen nicht von der Monopolisierung der Geldschöpfung bei der Nationalbank zu überzeugen. Gegenreferentin Vivianne Esseiva, Vizepräsidentin der FDP-Frauen Kanton Bern, warnte vor den Risiken der Initiative gerade für den Schweizer Finanzplatz.


Beim Geldspielgesetz fassten die FDP-Delegierten mit 72 Ja zu 51 Nein bei 6 Enthaltungen die Ja-Parole. Der Jungfreisinnige Joel Hirschi (Contra) trat gegen Roland Fasnacht, Direktor von Swisslos (Pro), an. Nach intensiver Diskussion und Interventionen von Regierungsrat Hans-Jürg Käser (Pro) und Nationalrat Christian Wasserfallen (Contra) folgte eine Mehrheit den Argumen-ten der Befürworter.
Neben den statutarischen Jahresgeschäften kam es zu Ersatzwahlen. Grossrat Carlos Reinhard (Thun) wurde neu in die kantonale Parteileitung gewählt. Er wird das Ressort Politik und Kom-munikation von Regierungsrat Philippe Müller übernehmen, welcher zwar von Amtes wegen in der Parteileitung verbleibt, jedoch das Ressort nicht weiter betreuen kann. Bei verschiedenen Kommissionspräsidien kommt es zu Wechseln. Grossrat Hans-Rudolf Saxer übernimmt neu das Präsidium der Kommission Finanzen und Wirtschaft, Grossrat Carlos Reinhard amtet neu als Präsident der Kommission Staatspolitik und Grossrat Hans Schär präsidiert neu die Sicherheits-kommission.


Mit einer langanhaltenden stehenden Ovation wurde Regierungsrat Hans-Jürg Käser von den Delegierten verabschiedet. Vorab würdigte Kantonalpräsident Pierre-Yves Grivel in einer flam-menden Laudatio die Verdienste des Polizei- und Militärdirektors. Hans-Jürg Käser gehörte wäh-rend 12 Jahren der kantonalen Exekutive an. Vorher vertrat der ehemalige Langenthaler Stadt-präsident die FDP während 8 Jahren im Grossen Rat, 2 Jahre davon als Präsident der FDP-Fraktion.


Weiter wurde Wahlkampfleiterin und Vizepräsidentin Franziska Vogt (Oberdiessbach) verab-schiedet. Sie gehörte 6 Jahre der Parteileitung an und leitete mit viel Motivation und Engagement das Ressort Wahlen während zwei kantonalen und einer nationalen Wahlkampagne.


Schliesslich konnten an der Versammlung gleich zwei neue Sektionen in die Kantonalpartei auf-genommen werden. Sowohl in Oberburg als auch in Centre Vallon (Cormoret, Courtelary, Cortébert, Sonceboz) verfügt die FDP neu über eine Lokalsektion.