Newsletter, 26. September 2010

Bern, 26. September 2010

Medienmitteilung

 

Kein Stimmrecht ohne Bürgerrecht

 

 

Die Berner FDP nimmt die heutigen Abstimmungsergebnisse mit Freude zur Kenntnis. Mit der deutlichen Ablehnung der kantonalen Initiative „zäme läbe – zäme schtimme“ bleibt das Stimm- und Wahlrecht an das schweizerische Bürgerrecht geknüpft. Dank der Zustimmung zur Revision der Arbeitslosenversicherung kann diese nachhaltig saniert werden.

 

 

 

 

Die Freisinnigen des Kantons Bern sind froh, dass die kantonale Verfassungsinitiative „zäme läbe – zäme schtimme“ deutlich abgelehnt worden ist. Damit bleibt das Stimm- und Wahlrecht an das schweizerische Bürgerrecht geknüpft. „Für uns führt der Weg zum Stimm- und Wahlrecht zwingend über die Einbürgerung. Diese ist das Ergebnis einer erfolgreichen Integration, danach gibt es das Stimm- und Wahlrecht und nicht vorher“, fasst FDP-Vizepräsidentin Corinne Schmidhauser zusammen.

 

Weiter zeigen sich die Freisinnigen erfreut über das Ja der Stimmenden zur vierten Revision der Arbeitslosenversicherung. Mit dieser notwendigen Revision werde der Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung in 17 Jahren mit Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber saniert sein. Die massvolle Reform verhindere eine unausweichliche Zwangssanierung, welche die Sozialpartner mit einer Erhöhung der Lohnabgaben um über das Doppelte hart getroffen hätte. Die FDP werde sich auch in Zukunft gegen die fatale Schuldenpolitik der Linken einsetzen, damit die unentbehrlichen Sozialwerke langfristig und nachhaltig gesichert werden könnten.