Spitallisten: (Noch) kein Anlass zu Euphorie (2014-06-14)

Bern, 14. Juni 2013
Medienmitteilung

 

Spitallisten Kanton Bern
(Noch) kein Anlass zu Euphorie


 

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) und die Verbände der Spitäler haben sich auf Grundsätze für die Erstellung einer neuen Spitalliste geeinigt. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen ist die Euphorie des Gesundheitsdirektors mit Zurückhaltung zu geniessen, sein Wort ist am Resultat zu messen.

 

 

 

Positiv zu werten ist, dass die Dialogbereitschaft aller Seiten nun zielführend sein dürfte. Lösungswege sind skizziert und Grundsätze für die Erarbeitung einer neuen Spitalliste abgemacht. Ebenso ist erfreulich, dass die GEF eingesehen hat, dass der Wettbewerb national stattfindet und es keinen Sinn macht, die eigenen Spitäler mittels Sonderkriterien unter einer Glocke zu beschützen.

 

Trotzdem ist man noch nicht am Ziel: Für die FDP ist klar, dass die Vorgaben des Grossen Rates respektiert werden müssen. Weiter hat die FDP Zweifel gegenüber der geplanten Aufhebung hängiger Beschwerden gegen die Spitalliste 2014. Prozessrechtlich handelt es sich bei einer neuen Spitalliste um eine Wiedererwägung. Die hängigen Beschwerden bleiben bestehen, bis die neue Liste in den monierten Punkten zufriedenstellend im Sinne der Beschwerdeführer resp. der Vorgaben des Grossen Rates ausgestaltet sein wird.