Das Budget 2027 schliesst zwar noch mit einem Überschuss von rund CHF 269 Millionen. Doch bereits ab 2028 rechnet der Regierungsrat mit Defiziten von mehreren hundert Millionen Franken jährlich. Gleichzeitig droht zwischen 2027 und 2030 eine Neuverschuldung von rund CHF 1,9 Milliarden.
Der Gesamtaufwand des Kantons steigt von CHF 13,25 Milliarden im Jahr 2025 auf rund CHF 14,85 Milliarden im Jahr 2030 – ein Wachstum von rund 12 Prozent in fünf Jahren.
Der Staat wächst damit wesentlich schneller als die wirtschaftliche und demografische Basis des Kantons. Das ist nicht nachhaltig.
Bern muss wieder attraktiv für Leistungserbringer werden
Besonders problematisch ist die wirtschaftliche Entwicklung. Der Ressourcenindex des Kantons Bern lag 2021 noch bei 80 Punkten und soll bis 2030 auf 70,1 Punkte sinken. Gleichzeitig steigen die Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich bis 2030 auf fast CHF 2 Milliarden jährlich.
Für die FDP ist dies ein deutliches Warnsignal.
Unser Ziel kann nicht sein, dass Bern immer besser darin wird, Geld aus dem Finanzausgleich zu erhalten. Unser Ziel muss sein, wirtschaftlich stärker zu werden.
Bern muss für Arbeitnehmer, Unternehmer und Unternehmen wieder attraktiver werden. Die steuerlichen Entlastungen des Regierungsrates gehen aus Sicht der FDP deshalb zu wenig weit. Mit diesem Tempo werden wir das schweizweite Schlusslicht nicht verlassen.
Vier Haupttreiber – vier klare Antworten
Der Regierungsrat nennt vier Haupttreiber für die Verschlechterung der Finanzperspektiven: Ergänzungsleistungen, Gesundheitsversorgung infolge EFAS, Prämienverbilligungen sowie den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung.
Bei den Ergänzungsleistungen steigt der Mehrbedarf gegenüber der bisherigen Planung von CHF 124 Millionen 2027 auf CHF 280 Millionen 2030. Die FDP steht zu gezielter Unterstützung für Menschen, die sie benötigen. Gleichzeitig müssen Anspruchsstrukturen, Fehlanreize und Kostenentwicklung konsequent überprüft werden.
Bei EFAS zeigt sich, dass eine neue Finanzierungsregel das Kostenproblem im Gesundheitswesen nicht löst. Der Kanton muss Transparenz schaffen, Kostenentwicklungen hinterfragen und seine Möglichkeiten zur Kostendämpfung ausschöpfen.
Auch bei den Prämienverbilligungen gilt: Unterstützung für Haushalte mit beschränkten Mitteln ist richtig. Doch immer höhere Verbilligungen behandeln letztlich die Folgen steigender Gesundheitskosten, nicht deren Ursachen. Der Regierungsrat erwartet hier ab 2028 zusätzliche Aufwendungen von rund CHF 60 Millionen jährlich.
Anders beurteilt die FDP den Wegfall des Eigenmietwerts. Die dadurch erwarteten Mindererträge von CHF 108 Millionen ab 2029 sind keine Kostenexplosion, sondern eine steuerliche Entlastung der Bevölkerung. Nicht die Steuerentlastung muss sich nach dem Wachstum des Staates richten – der Staat muss sich nach den verfügbaren Mitteln richten.
Der Kanton muss endlich schlanker werden
Die FDP fordert deshalb eine grundlegende Überprüfung der staatlichen Aufgaben. Nicht jede gesellschaftliche Forderung darf automatisch zu einer neuen staatlichen Leistung, zusätzlichen Stellen, Subventionen oder neuen gesetzlichen Ansprüchen führen. Eigenverantwortung und Subsidiarität müssen wieder stärker gewichtet werden. Die Zeit des permanenten staatlichen Leistungsausbaus muss vorbei sein.
Der Staat muss sich künftig konsequenter fragen: Welche Leistungen sind zwingend? Welche können effizienter erbracht werden? Wo bestehen Doppelspurigkeiten?
Bildungsinitiative zeigt die falsche Richtung
Die anstehende Bildungsinitiative steht beispielhaft für diese Entwicklung. Eine starke Bildung ist für die FDP zentral. Aber gute Bildung entsteht nicht automatisch durch immer mehr Geld und zusätzliche staatliche Vorgaben. Der Nettoaufwand der Bildungs- und Kulturdirektion steigt von CHF 2,86 Milliarden im Jahr 2025 auf rund CHF 3,09 Milliarden im Budget 2027. Allein Volksschule und schulergänzende Angebote verursachen 2027 einen Bruttoaufwand von rund CHF 2,19 Milliarden.
Gegenüber der bisherigen Planung werden 2027 für Volksschule sowie Mittel- und Berufsbildung zusätzlich rund CHF 94 Millionen benötigt. Gleichzeitig rechnet der Kanton in der Regelschule ab dem Schuljahr 2027/2028 bereits wieder mit leicht rückläufigen Schülerzahlen.
Die FDP stellt deshalb die Frage: Wo ist die entsprechende Qualitätssteigerung für diese ständig steigenden Ausgaben?
Bevor weitere Leistungsversprechen geschaffen werden, müssen bestehende Strukturen, Angebote und Prozesse überprüft werden.
Für die FDP ist deshalb klar: Bern braucht weniger Staat, mehr Eigenverantwortung und wieder bessere Bedingungen für jene Menschen und Unternehmen, die unseren Wohlstand erwirtschaften und unseren Staat finanzieren.