Offener Brief zur sich abzeichnenden Einführung einer globalen Mindeststeuer

Jetzt Arbeitsplätze sichern mit wirksamen Gegen- und Ausgleichsmassnahmen! Ein 2-Punkte Plan:

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte/-innen

Die G7/G20 wollen den Steuerwettbewerb mit globalen Mindeststeuern auf Unternehmensgewinne unterbinden. Das ist keine gute Nachricht, weder für die Schweiz noch für ihre Kantone. Wir lehnen eine globale Mindeststeuer ab. Die Steuerpläne der G7/G20 und der OECD sind jedoch leider schwierig aufzuhalten. Deshalb gilt es, mit Blick in die Zukunft das Beste daraus zu machen. Die Kantonalparteien der FDP.Die Liberalen wenden sich mit der Forderung an ihre Regierungen, sich beim Bundesrat aktiv für wirksame Gegen- und Ausgleichsmassnahmen einzusetzen. Es gilt jetzt, mit aller Kraft Arbeitsplätze zu sichern!

Die Schweiz ist nicht zuletzt wegen dem nationalen Steuerwettbewerb ein äusserst attraktiver Wirtschaftsstandort. Die in vielen Kantonen verbreiteten tiefen Steuern haben zu Mehreinnahmen zugunsten der öffentlichen Hand geführt, indem sich einerseits internationale Unternehmen angesiedelt haben und andererseits hiesige Unternehmen sich dank grösserer Kapitalreserven stark entfalten konnten. Nebst Arbeitsplätzen entstand damit auch ein sehr starker Schweizer Forschungs- & Bildungsstandort. Vom daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Wachstum profitierten alle Kantone.

Der interkantonale Steuerwettbewerb führte im internationalen Vergleich auch zu einer tiefen Staatsquote und einem gesunden Staatshaushalt. Der Angriff auf unsere Steuersouveränität geht nun von hochverschuldeten Staaten aus, die anstatt zu liberalen Reformen und einem effizienten Steuersystem zur Sanktionspolitik greifen. Mit der Forderung nach globalen Mindeststeuern üben die G7 und die G20 international grossen Druck auf Niedrigsteuerländer aus. Verschwiegen wird dabei, dass die USA, das Commonwealth sowie auch etliche EU-Staaten selbst erfolgreiche Niedrigsteuerstrategien fahren oder sogar bewusst Steuerschlupflöcher anbieten.

Kurzfristig kann die geforderte Mindestbesteuerung in einigen Kantonen zu Mehreinnahmen führen. Jedoch ist mittel- bis langfristig mit der Abwanderung von wichtigen Arbeitgebern zu rechnen. Damit einhergehend ist ein Wertschöpfungs- und Wissensverlust in der Schweiz sowie ein potenzieller Verlust an Steuereinnahmen.

Es gilt nun, wirksame Massnahmen gegen eine mögliche Schädigung des Arbeitsplatzes und Wirtschaftsstandorts Schweiz zu ergreifen. Deshalb fordern die FDP.Die Liberalen des Kantons Bern den Regierungsrat auf, beim Bundesrat vorstellig zu werden und die folgenden Massnahmen zu verlangen:

1. Durchsetzung von global einheitlichen Rahmenbedingungen

Der Bundesrat hat auf internationaler Ebene sicherzustellen, dass die Rahmenbedingungen bei der Einführung einer einheitlichen Mindeststeuer für alle Nationen im gleichen Mass angewendet werden. Zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs müssen für die Grossstaaten und ihre Steueroasen (bspw. Delaware, British Virgin Islands) die gleichen Regelngelten wie für die Schweiz.

2. Ausarbeitung von Massnahmen zur Sicherung der Standortattraktivität

Der Bundesrat hat in Zusammenarbeit mit allen kantonalen Regierungen Massnahmen auszuarbeiten, welche die Schweizer Standortattraktivität für die Zukunft sichern. So ist die fiskalische Belastung der juristischen Personen ganzheitlich zu reduzieren, der Bildungsstandort zu stärken und der Arbeitsmarkt mittels Reduktion der Sozialabgaben sowie ausgebauter, internationaler Vernetzung zu stärken. Im Einzelnen können das sein:

  • Ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuern und Stempelabgaben zwecks Erhöhung der Investitionstätigkeiten in Unternehmen in der Schweiz.
  • Ermöglichen eines tieferen Steuersatzes für KMU auf Basis des Steuerharmonisierungsgesetzes (für Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 750 Mio. EUR, welche daher nicht von der Mindeststeuer betroffen wären).
  • Einpreisen der Arbeitsnebenkosten, insbesondere die Kosten der ersten Säule, in die Steuern (im Ausland werden Sozialversicherungskosten als Steuern gesehen und als solche miteinberechnet).
  • Beibehaltung, Ausbau und Weiterentwicklung der Patentbox für Firmen, welche nicht unter die Bestimmungen der Mindestbesteuerung fallen, um den Forschungs- & Entwicklungsstandort Schweiz zu stärken.
  • Aushandeln von weiteren Freihandelsverträgen mit verschiedenen Staaten und Verbunden, wie zum Bespiel Commonwealth und Mercosur, zwecks Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes
  • Konsequente Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen mit der EU

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern dankt dem Regierungsrat, dass er sich mit hohem Engagement für die Belange eines gesunden und lebenswerten Kantons Bern einsetzt.

Mit freundlichem Gruss

FDP.Die Liberalen Kanton Bern

sig. Stephan Lack
Parteipräsident

sig. Carlos Reinhard
Fraktionspräsident